Rechtsprechung
BGH, 19.04.2005 - VI ZR 37/04 |
Volltextveröffentlichungen (17)
- IWW
- Kanzlei Prof. Schweizer
Voraussetzungen der Erstattungsfähigkeit des Unfallersatztarifs
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Erstattung von Kosten für Mietwagen, die nach einem Unfall angemietet wurden; Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit eines geforderten erhöhten Unfalltarifs; Umfang der Schadensminderungspflicht eines Geschädigten bei einem Autounfall; Verpflichtung des Geschädigten, zur ...
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Unfallersatztarif - Ersatz eines ungerechtfertigt überhöhten Tarifs
- urteile-network.de
Schadenminderungspflicht / Auswahlverschulden, UE-Tarif
- Judicialis
BGB § 249 Fb
- ra.de
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 249
Voraussetzungen für die Entschädigung nach einem "Unfallersatztarif" - Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Der "Unfallersatztarif" bei den Mietwagenkosten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 249
Umfang der Mietwagenkosten; Erstattungsfähigkeit eines Unfallersatztarifs - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Schadensrecht - Mietwagen: "Unfallersatztarif" zulässig?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
Beweislast der individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten und zur Zumutbarkeit der Vorfinanzierung der Mietwagenkosten, um einen Normaltarif erlangen zu können
- raschlosser.com (Kurzinformation)
Ersatzwagen und ihre Unfalltarife
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Ersatzwagen und ihre Unfalltarife
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Mietwagenkosten zum Unfallersatztarif - ersatzfähig?
- taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)
Normaltarif vor Unfallersatztarif
- anwalt.de (Kurzinformation)
Unfallersatztarif bei Mietwagen
Papierfundstellen
- BGHZ 163, 19
- NJW 2005, 1933
- ZIP 2005, 1558 (Ls.)
- MDR 2005, 1105
- NZV 2005, 357
- VersR 2005, 850
- BGHReport 2005, 1039
Wird zitiert von ... (340) Neu Zitiert selbst (10)
- BGH, 07.05.1996 - VI ZR 138/95
Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten
Auszug aus BGH, 19.04.2005 - VI ZR 37/04
Hierzu hatte der erkennende Senat im Urteil vom 7. Mai 1996 - VI ZR 138/95 - ausgeführt, daß der Geschädigte nicht allein deshalb gegen seine Pflicht zur Schadensgeringhaltung verstoße, weil er ein Kraftfahrzeug zu einem "Unfallersatztarif" anmiete, der gegenüber einem Normaltarif teurer ist, solange dies dem Geschädigten nicht ohne weiteres erkennbar sei (vgl. BGHZ 132, 373, 378 f.).a) Ergibt diese Prüfung, daß der "Unfallersatztarif" auch mit Rücksicht auf die Unfallsituation nicht im geltend gemachten Umfang zur Herstellung "erforderlich" war, kann der Geschädigte oder dessen Rechtsnachfolger im Hinblick auf die gebotene subjektbezogene Schadensbetrachtung (hierzu Senatsurteil BGHZ 132, 373, 376) den übersteigenden Betrag nur ersetzt verlangen, wenn ihm ein günstigerer "Normaltarif" nicht ohne weiteres zugänglich war (…Senatsurteile vom 15. Februar 2005 - VI ZR 70/04 - und - VI ZR 160/04 - jeweils aaO).
b) Soweit der erkennende Senat in seinem Urteil vom 7. Mai 1996 - VI ZR 138/95 - BGHZ 132, 373 davon ausgegangen ist, daß unfallgeschädigten Verkehrsteilnehmern von Mietwagenunternehmen allein der "Unfallersatztarif" angeboten werde, beruhte dies auf den nach der damaligen Prozeßlage zugrunde zu legenden Marktgepflogenheiten.
Der Senat hat bereits in früheren Entscheidungen (vgl. Senatsurteile vom 2. Juli 1985 - VI ZR 86/84 - VersR 1985, 1090 und - VI ZR 177/84 - VersR 1985, 1092 sowie vom 7. Mai 1996 - VI ZR 138/95 - BGHZ 132, 373, 378) darauf hingewiesen, daß der Geschädigte unter Umständen zur Einholung von ein oder zwei Konkurrenzangeboten gehalten sein kann.
- BGH, 15.02.2005 - VI ZR 70/04
Ohne Reperatur nur Ersatz des Wiederbeschaffungsaufwands bei Schäden an …
Auszug aus BGH, 19.04.2005 - VI ZR 37/04
a) Das Berufungsgericht ist zwar zutreffend davon ausgegangen, daß die Klägerin von der Beklagten aus abgetretenem Recht nach § 249 Satz 2 BGB a.F. (vgl. Art. 2 Nr. 1 des 2. Schadensersatzrechtsänderungsgesetzes vom 19. Juli 2002 - BGBl. I 2674) als Herstellungsaufwand nur den Ersatz der erforderlichen Mietwagenkosten verlangen kann, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten darf, und daß der Geschädigte dabei nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot gehalten ist, im Rahmen des ihm Zumutbaren von mehreren möglichen den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen (vgl. Senatsurteile vom 12. Oktober 2004 - VI ZR 151/03 - VersR 2005, 239, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt; vom 26. Oktober 2004 - VI ZR 300/03 - VersR 2005, 241 und vom 15. Februar 2005 - VI ZR 70/04 - NJW 2005, 1041 und - VI ZR 160/04 - NJW 2005, 1043).b) Dieser Grundsatz kann jedoch, wie der Senat in den Urteilen vom 12. Oktober 2004 - VI ZR 151/03 - vom 26. Oktober 2004 - VI ZR 300/03 und vom 15. Februar 2005 - VI ZR 70/04 - und - VI ZR 160/04 - (…jeweils aaO) entschieden hat, keine uneingeschränkte Geltung beanspruchen in den Fällen, in denen sich ein besonderer Tarif für Ersatzmietwagen nach Unfällen entwickelt hat, der nicht mehr maßgeblich von Angebot und Nachfrage bestimmt wird, sondern insbesondere durch gleichförmiges Verhalten der Anbieter.
a) Ergibt diese Prüfung, daß der "Unfallersatztarif" auch mit Rücksicht auf die Unfallsituation nicht im geltend gemachten Umfang zur Herstellung "erforderlich" war, kann der Geschädigte oder dessen Rechtsnachfolger im Hinblick auf die gebotene subjektbezogene Schadensbetrachtung (hierzu Senatsurteil BGHZ 132, 373, 376) den übersteigenden Betrag nur ersetzt verlangen, wenn ihm ein günstigerer "Normaltarif" nicht ohne weiteres zugänglich war (Senatsurteile vom 15. Februar 2005 - VI ZR 70/04 - und - VI ZR 160/04 - jeweils aaO).
- BGH, 12.10.2004 - VI ZR 151/03
Unfallersatztarife auf dem Prüfstand
Auszug aus BGH, 19.04.2005 - VI ZR 37/04
a) Ein "Unfallersatztarif" ist nur insoweit ein "erforderlicher" Aufwand zur Schadensbeseitigung gemäß § 249 Satz 2 BGB a.F. als die Besonderheiten dieses Tarifs einen gegenüber dem "Normaltarif" höheren Preis aus betriebswirtschaftlicher Sicht rechtfertigen, weil sie auf Leistungen des Vermieters beruhen, die durch die besondere Unfallsituation veranlaßt und infolgedessen zur Schadensbehebung erforderlich sind (Bestätigung des Senatsurteils vom 12. Oktober 2004 - VI ZR 151/03 - VersR 2005, 239, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).a) Das Berufungsgericht ist zwar zutreffend davon ausgegangen, daß die Klägerin von der Beklagten aus abgetretenem Recht nach § 249 Satz 2 BGB a.F. (vgl. Art. 2 Nr. 1 des 2. Schadensersatzrechtsänderungsgesetzes vom 19. Juli 2002 - BGBl. I 2674) als Herstellungsaufwand nur den Ersatz der erforderlichen Mietwagenkosten verlangen kann, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten darf, und daß der Geschädigte dabei nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot gehalten ist, im Rahmen des ihm Zumutbaren von mehreren möglichen den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen (vgl. Senatsurteile vom 12. Oktober 2004 - VI ZR 151/03 - VersR 2005, 239, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt; vom 26. Oktober 2004 - VI ZR 300/03 - VersR 2005, 241 und vom 15. Februar 2005 - VI ZR 70/04 - NJW 2005, 1041 und - VI ZR 160/04 - NJW 2005, 1043).
b) Dieser Grundsatz kann jedoch, wie der Senat in den Urteilen vom 12. Oktober 2004 - VI ZR 151/03 - vom 26. Oktober 2004 - VI ZR 300/03 und vom 15. Februar 2005 - VI ZR 70/04 - und - VI ZR 160/04 - (…jeweils aaO) entschieden hat, keine uneingeschränkte Geltung beanspruchen in den Fällen, in denen sich ein besonderer Tarif für Ersatzmietwagen nach Unfällen entwickelt hat, der nicht mehr maßgeblich von Angebot und Nachfrage bestimmt wird, sondern insbesondere durch gleichförmiges Verhalten der Anbieter.
- BGH, 15.02.2005 - VI ZR 160/04
Ersatzpflicht von Mietwagenkosten nach einem Unfallersatztarif
Auszug aus BGH, 19.04.2005 - VI ZR 37/04
a) Das Berufungsgericht ist zwar zutreffend davon ausgegangen, daß die Klägerin von der Beklagten aus abgetretenem Recht nach § 249 Satz 2 BGB a.F. (vgl. Art. 2 Nr. 1 des 2. Schadensersatzrechtsänderungsgesetzes vom 19. Juli 2002 - BGBl. I 2674) als Herstellungsaufwand nur den Ersatz der erforderlichen Mietwagenkosten verlangen kann, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten darf, und daß der Geschädigte dabei nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot gehalten ist, im Rahmen des ihm Zumutbaren von mehreren möglichen den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen (vgl. Senatsurteile vom 12. Oktober 2004 - VI ZR 151/03 - VersR 2005, 239, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt; vom 26. Oktober 2004 - VI ZR 300/03 - VersR 2005, 241 und vom 15. Februar 2005 - VI ZR 70/04 - NJW 2005, 1041 und - VI ZR 160/04 - NJW 2005, 1043).b) Dieser Grundsatz kann jedoch, wie der Senat in den Urteilen vom 12. Oktober 2004 - VI ZR 151/03 - vom 26. Oktober 2004 - VI ZR 300/03 und vom 15. Februar 2005 - VI ZR 70/04 - und - VI ZR 160/04 - (…jeweils aaO) entschieden hat, keine uneingeschränkte Geltung beanspruchen in den Fällen, in denen sich ein besonderer Tarif für Ersatzmietwagen nach Unfällen entwickelt hat, der nicht mehr maßgeblich von Angebot und Nachfrage bestimmt wird, sondern insbesondere durch gleichförmiges Verhalten der Anbieter.
a) Ergibt diese Prüfung, daß der "Unfallersatztarif" auch mit Rücksicht auf die Unfallsituation nicht im geltend gemachten Umfang zur Herstellung "erforderlich" war, kann der Geschädigte oder dessen Rechtsnachfolger im Hinblick auf die gebotene subjektbezogene Schadensbetrachtung (hierzu Senatsurteil BGHZ 132, 373, 376) den übersteigenden Betrag nur ersetzt verlangen, wenn ihm ein günstigerer "Normaltarif" nicht ohne weiteres zugänglich war (Senatsurteile vom 15. Februar 2005 - VI ZR 70/04 - und - VI ZR 160/04 - jeweils aaO).
- BGH, 06.11.1973 - VI ZR 27/73
Ersatzfähigkeit von Finanzierungskosten
Auszug aus BGH, 19.04.2005 - VI ZR 37/04
Hierbei kann entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts auch eine Vorfinanzierung der Mietwagenkosten zu berücksichtigen sein, zu der der Geschädigte nicht unter allen Umständen verpflichtet ist (hierzu unten c)) sowie Senatsurteil vom 6. November 1973 - VI ZR 27/73 - VersR 1974, 90 und BGH, Urteil vom 26. Mai 1988 - III ZR 42/87 - VersR 1988, 1178; vgl. auch die Nachweise bei Geigel/Rixecker, Der Haftpflichtprozeß, 24. Aufl., Kap. 3, Rdn. 99).Indessen ist bei der rechtlichen Beurteilung von den Grundsätzen auszugehen, die der Senat in seinem bereits erwähnten Urteil vom 6. November 1973 - VI ZR 27/73 - VersR 1974, 90 für die Erforderlichkeit von Finanzierungskosten (auch) zur Anmietung eines Ersatzfahrzeugs aufgestellt hat.
- BGH, 26.10.2004 - VI ZR 300/03
Unfallersatztarife auf dem Prüfstand
Auszug aus BGH, 19.04.2005 - VI ZR 37/04
a) Das Berufungsgericht ist zwar zutreffend davon ausgegangen, daß die Klägerin von der Beklagten aus abgetretenem Recht nach § 249 Satz 2 BGB a.F. (vgl. Art. 2 Nr. 1 des 2. Schadensersatzrechtsänderungsgesetzes vom 19. Juli 2002 - BGBl. I 2674) als Herstellungsaufwand nur den Ersatz der erforderlichen Mietwagenkosten verlangen kann, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten darf, und daß der Geschädigte dabei nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot gehalten ist, im Rahmen des ihm Zumutbaren von mehreren möglichen den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen (vgl. Senatsurteile vom 12. Oktober 2004 - VI ZR 151/03 - VersR 2005, 239, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt; vom 26. Oktober 2004 - VI ZR 300/03 - VersR 2005, 241 und vom 15. Februar 2005 - VI ZR 70/04 - NJW 2005, 1041 und - VI ZR 160/04 - NJW 2005, 1043).b) Dieser Grundsatz kann jedoch, wie der Senat in den Urteilen vom 12. Oktober 2004 - VI ZR 151/03 - vom 26. Oktober 2004 - VI ZR 300/03 und vom 15. Februar 2005 - VI ZR 70/04 - und - VI ZR 160/04 - (…jeweils aaO) entschieden hat, keine uneingeschränkte Geltung beanspruchen in den Fällen, in denen sich ein besonderer Tarif für Ersatzmietwagen nach Unfällen entwickelt hat, der nicht mehr maßgeblich von Angebot und Nachfrage bestimmt wird, sondern insbesondere durch gleichförmiges Verhalten der Anbieter.
- BGH, 26.05.1988 - III ZR 42/87
Schadensminderungspflicht durch alsbaldige Behebung des Schadens
Auszug aus BGH, 19.04.2005 - VI ZR 37/04
Hierbei kann entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts auch eine Vorfinanzierung der Mietwagenkosten zu berücksichtigen sein, zu der der Geschädigte nicht unter allen Umständen verpflichtet ist (hierzu unten c)) sowie Senatsurteil vom 6. November 1973 - VI ZR 27/73 - VersR 1974, 90 und BGH, Urteil vom 26. Mai 1988 - III ZR 42/87 - VersR 1988, 1178; vgl. auch die Nachweise bei Geigel/Rixecker, Der Haftpflichtprozeß, 24. Aufl., Kap. 3, Rdn. 99). - BGH, 02.07.1985 - VI ZR 177/84
Erstattung von Mietwagenkosten für eine längere Zeit und eine größere Strecke
Auszug aus BGH, 19.04.2005 - VI ZR 37/04
Der Senat hat bereits in früheren Entscheidungen (vgl. Senatsurteile vom 2. Juli 1985 - VI ZR 86/84 - VersR 1985, 1090 und - VI ZR 177/84 - VersR 1985, 1092 sowie vom 7. Mai 1996 - VI ZR 138/95 - BGHZ 132, 373, 378) darauf hingewiesen, daß der Geschädigte unter Umständen zur Einholung von ein oder zwei Konkurrenzangeboten gehalten sein kann. - BGH, 02.07.1985 - VI ZR 86/84
Anmietung eines Unfallersatzwagens für eine längere Urlaubsreise
Auszug aus BGH, 19.04.2005 - VI ZR 37/04
Der Senat hat bereits in früheren Entscheidungen (vgl. Senatsurteile vom 2. Juli 1985 - VI ZR 86/84 - VersR 1985, 1090 und - VI ZR 177/84 - VersR 1985, 1092 sowie vom 7. Mai 1996 - VI ZR 138/95 - BGHZ 132, 373, 378) darauf hingewiesen, daß der Geschädigte unter Umständen zur Einholung von ein oder zwei Konkurrenzangeboten gehalten sein kann. - BGH, 15.02.2005 - VI ZR 74/04
Ersatzpflicht von Mietwagenkosten nach einem Unfallersatztarif
Auszug aus BGH, 19.04.2005 - VI ZR 37/04
a) Das Berufungsgericht ist zwar zutreffend davon ausgegangen, daß die Klägerin von der Beklagten aus abgetretenem Recht nach § 249 Satz 2 BGB a.F. (vgl. Art. 2 Nr. 1 des 2. Schadensersatzrechtsänderungsgesetzes vom 19. Juli 2002 - BGBl. I 2674) als Herstellungsaufwand nur den Ersatz der erforderlichen Mietwagenkosten verlangen kann, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten darf, und daß der Geschädigte dabei nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot gehalten ist, im Rahmen des ihm Zumutbaren von mehreren möglichen den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen (vgl. Senatsurteile vom 12. Oktober 2004 - VI ZR 151/03 - VersR 2005, 239, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt; vom 26. Oktober 2004 - VI ZR 300/03 - VersR 2005, 241 und vom 15. Februar 2005 - VI ZR 70/04 - NJW 2005, 1041 und - VI ZR 160/04 - NJW 2005, 1043).
- BGH, 20.10.2009 - VI ZR 53/09
Zur Höhe der Stundensätze im Rahmen der Reparaturkostenabrechnung nach einem …
Dies kann etwa auch dann der Fall sein, wenn der Geschädigte konkret darlegt (zur sekundären Darlegungslast vgl. etwa Senatsurteil BGHZ 163, 19, 26), dass er sein Kraftfahrzeug bisher stets in der markengebundenen Fachwerkstatt hat warten und reparieren lassen oder - im Fall der konkreten Schadensberechnung - sein besonderes Interesse an einer solchen Reparatur durch die Reparaturrechnung belegt. - BGH, 23.01.2007 - VI ZR 67/06
Ersatzfähigkeit von Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall
Nach dieser kann aus schadensrechtlicher Sicht der zur Herstellung erforderliche Geldbetrag nicht ohne weiteres mit einem "Unfallersatztarif" gleichgesetzt werden, wenn sich ein besonderer Tarif für Ersatzmietwagen nach Unfällen entwickelt hat, der nicht mehr maßgeblich von Angebot und Nachfrage bestimmt wird, sondern insbesondere durch gleichförmiges Verhalten der Anbieter (vgl. Senatsurteile BGHZ 160, 377, 383 f.; 163, 19, 22 f.). - BGH, 05.03.2013 - VI ZR 245/11
Schadenersatzanspruch bei Verkehrsunfall: Einziehung der abgetretenen Forderung …
b) Nach gefestigter Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. etwa Senatsurteile vom 12. Oktober 2004 - VI ZR 151/03, BGHZ 160, 377, 383; vom 19. April 2005 - VI ZR 37/04, BGHZ 163, 19, 22 f.;… vom 19. Januar 2010 - VI ZR 112/09, VersR 2010, 494 Rn. 5;… vom 2. Februar 2010 - VI ZR 139/08, VersR 2010, 545 Rn. 10 und - VI ZR 7/09, VersR 2010, 683 Rn. 8;… vom 9. März 2010 - VI ZR 6/09, VersR 2010, 1053 Rn. 8) kann der Geschädigte vom Schädiger und dessen Haftpflichtversicherer nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB als erforderlichen Herstellungsaufwand nur den Ersatz derjenigen Mietwagenkosten verlangen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten darf.Einen solchen allgemeinen unfallspezifischen Kostenfaktor, der einen höheren Mietpreis rechtfertigt, kann die Vorfinanzierung des Mietpreises darstellen, wenn der Unfallgeschädigte weder zum Einsatz einer Kreditkarte noch zu einer sonstigen Art der Vorleistung verpflichtet ist (vgl. Senatsurteile vom 19. April 2005 - VI ZR 37/04, BGHZ 163, 19, 26;… vom 19. Januar 2010 - VI ZR 112/09, aaO Rn. 7).
Jedenfalls ist der Geschädigte im Rahmen des § 254 BGB auch unter Berücksichtigung seiner sekundären Darlegungslast nicht gehalten, von sich aus zu seiner finanziellen Situation vorzutragen (vgl. Senatsurteile vom 19. April 2005 - VI ZR 37/04, aaO; vom 14. Februar 2006 - VI ZR 32/05, VersR 2006, 564, 565; vom 20. März 2007 - VI ZR 254/05, VersR 2008, 235, 237;… vom 19. Januar 2010 - VI ZR 112/09, aaO Rn. 8).
Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats kann sich die Erforderlichkeit eines Unfallersatztarifs zwar daraus ergeben, dass es dem Geschädigten aufgrund einer besonderen Eilbedürftigkeit in der konkreten Anmietsituation nicht zuzumuten war, sich vor Anmietung nach günstigeren Tarifen zu erkundigen (vgl. Senatsurteile vom 19. April 2005 - VI ZR 37/04, aaO Rn. 25;… vom 4. April 2006 - VI ZR 338/04, aaO Rn. 17;… vom 9. Mai 2006 - VI ZR 117/05, VersR 2006, 986 Rn. 12;… vom 13. Juni 2006 - VI ZR 161/05, VersR 2006, 1273 Rn. 13;… vom 30. Januar 2007 - VI ZR 99/06, VersR 2007, 516 Rn. 14;… vom 20. März 2007 - VI ZR 254/05, Rn. 12;… vom 14. Oktober 2008 - VI ZR 308/07, VersR 2008, 1706 Rn. 15;… vom 9. März 2010 - VI ZR 6/09, aaO Rn. 16;… vom 12. April 2011 - VI ZR 300/09, aaO Rn. 11).
- BGH, 18.12.2007 - VI ZR 62/07
Länger Nutzungsausfall bei einem bereits vor dem Unfall bestellten Fahrzeug
Das gilt nicht nur für die eigentlichen Reparatur- oder Wiederbeschaffungskosten, sondern gleichermaßen für die Mietwagenkosten (vgl. Senatsurteile, BGHZ 160, 377, 383; 163, 19, 22) und ebenso für die Nutzungsausfallentschädigung (vgl. BGHZ 40, 345, 354 f.). - BGH, 20.03.2007 - VI ZR 254/05
Anforderungen an die Erklärung der Zustimmung zum schriftlichen Verfahren; …
Im Ansatz zutreffend geht das Berufungsgerichts davon aus, dass der Geschädigte nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB als Herstellungsaufwand nur den Ersatz der erforderlichen Mietwagenkosten verlangen kann, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten darf und dass der Geschädigte dabei nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot gehalten ist, im Rahmen des ihm Zumutbaren von mehreren möglichen den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen (vgl. Senat, BGHZ 160, 377, 383; 163, 19, 22; Urteile vom 26. Oktober 2004 - VI ZR 300/03 - VersR 2005, 241, 242; vom 15. Februar 2005 - VI ZR 160/04 - VersR 2005, 569 und VI ZR 74/04 - VersR 2005, 568; vom 25. Oktober 2005 - VI ZR 9/05 - VersR 2006, 133; vom 14. Februar 2006 - VI ZR 126/05 - VersR 2006, 669, 670; und - VI ZR 32/05 - VersR 2006, 564, 565; vom 9. Mai 2006 - VI ZR 117/05 - VersR 2006, 986; vom 13. Juni 2006 - VI ZR 161/05 - VersR 2006, 1273; vom 4. Juli 2006 - VI ZR 237/05 - VersR 2006, 1425; vom 23. Januar 2007 - VI ZR 243/05 - und - VI ZR 18/06 - vom 30. Januar 2007 - VI ZR 99/06 - vom 13. Februar 2007 - VI ZR 105/06 -, jeweils zur Veröffentlichung bestimmt).Ebenso kann diese Frage offen bleiben, wenn zur Überzeugung des Tatrichters feststeht, dass dem Geschädigten die Anmietung zum "Normaltarif" nach den konkreten Umständen nicht zugänglich gewesen ist, denn der Geschädigte kann in einem solchen Fall einen den "Normaltarif" übersteigenden Betrag im Hinblick auf die gebotene subjektbezogene Schadensbetrachtung (vgl. hierzu Senat BGHZ 132, 373, 376) auch dann verlangen, wenn die Erhöhung nicht durch unfallspezifische Kostenfaktoren gerechtfertigt wäre (vgl. Senat, Urteile vom 15. Februar 2005 - VI ZR 160/04 - vom 19. April 2005 - VI ZR 37/04 - vom 13. Juni 2006 - VI ZR 161/05 - vom 4. Juli 2006 - VI ZR 237/05 -, jeweils aaO).
Nach den vom erkennenden Senat entwickelten Grundsätzen (vgl. BGHZ 163, 19, 24 f.;… Urteile vom 25. Oktober 2005 - VI ZR 9/05 - aaO;… vom 14. Februar 2006 - VI ZR 126/05 - aaO;… vom 9. Mai 2006 - VI ZR 117/05 - aaO;… vom 13. Juni 2006 - VI ZR 161/05 - aaO; vom 23. Januar 2007 - VI ZR 243/05 - vom 30. Januar 2007 - VI ZR 99/96 - je zur Veröffentlichung bestimmt) kommt es insbesondere zur Frage der Erkennbarkeit der Tarifunterschiede für den Geschädigten darauf an, ob ein vernünftiger und wirtschaftlich denkender Geschädigter unter dem Aspekt des Wirtschaftlichkeitsgebots zu einer Nachfrage nach einem günstigeren Tarif gehalten gewesen wäre.
Letzteres unterliegt der Prüfung nach § 254 Abs. 2 BGB, wobei die Klägerin jedoch eine sekundäre Darlegungslast trifft (vgl. Senat, BGHZ 163, 19, 26; Urteil vom 6. März 2007 - VI ZR 36/06 - zur Veröffentlichung bestimmt).
Soweit die Klägerin vorgetragen hat, sie sei nicht im Besitz einer Kreditkarte gewesen, wäre es Sache der Beklagten gewesen, dies zu widerlegen (vgl. Senat, BGHZ 163, 19, 26; Urteile vom 9. Oktober 1991 - VI ZR 291/89 - VersR 1991, 437, 438; vom 29. September 1998 - VI ZR 296/97 - VersR 1998, 1428; vom 14. Februar 2006 - VI ZR 32/05 - VersR 2006, 564, 565).
cc) Es ist nicht ausgeschlossen, dass das Berufungsgericht bei der gebotenen Berücksichtigung des Klägervortrags, insbesondere auch zur Anmietung an einem Samstag nach 12.15 Uhr in H., zu einer abweichenden Beurteilung gelangt wäre oder die Klägerin, unter Berücksichtigung von deren (lediglich sekundärer) Darlegungslast zumindest - soweit diese einen dringenden Bedarf geltend machen will - zu näherem Vortrag zur Eilbedürftigkeit der Anmietung und/oder zur Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit einer angeblich verlangten Vorauszahlung oder Kaution (vgl. Senat, BGHZ 163, 19, 26;… Urteil vom 14. Februar 2006 - VI ZR 32/05 - aaO), veranlasst hätte.
- BGH, 25.10.2005 - VI ZR 9/05
Erstattungsfähigkeit eines Unfallersatztarifs für Mietwagen
Er verstößt aber noch nicht allein deshalb gegen seine Pflicht zur Schadensgeringhaltung, weil er ein Kraftfahrzeug zu einem Unfallersatztarif anmietet, der gegenüber einem Normaltarif teurer ist, soweit die Besonderheiten dieses Tarifs mit Rücksicht auf die Unfallsituation (etwa die Vorfinanzierung, das Risiko eines Ausfalls mit der Ersatzforderung wegen falscher Bewertung der Anteile am Unfallgeschehen durch den Kunden oder das Mietwagenunternehmen u.ä.) einen gegenüber dem "Normaltarif" höheren Preis bei Unternehmen dieser Art aus betriebswirtschaftlicher Sicht rechtfertigen, weil sie auf Leistungen des Vermieters beruhen, die durch die besondere Unfallsituation veranlasst und infolgedessen zur Schadensbehebung nach § 249 BGB erforderlich sind (vgl. Senatsurteile BGHZ 160, 377, 383 f.; vom 26. Oktober 2004 - VI ZR 300/03 - NJW 2005, 135, 137; vom 15. Februar 2005 - VI ZR 160/04 - VersR 2005, 569 und - VI ZR 74/04 - VersR 2005, 568; vom 19. April 2005 - VI ZR 37/04 - VersR 2005, 850 und vom 5. Juli 2005 - VI ZR 173/04 - z.V.b.).Inwieweit dies der Fall ist, hat der bei der Schadensabrechnung nach § 287 ZPO besonders freigestellte Tatrichter - gegebenenfalls nach Beratung durch einen Sachverständigen - zu schätzen (vgl. Senatsurteile vom 19. April 2005 - VI ZR 37/04 - aaO und vom 23. November 2004 - VI ZR 357/03 - VersR 2005, 284), wobei u.U. auch ein pauschaler Aufschlag auf den "Normaltarif" in Betracht kommt (vgl. BGHZ 115, 364, 371).
b) Ergibt diese vorrangige Prüfung, dass der "Unfallersatztarif" auch mit Rücksicht auf die Unfallsituation nicht im geltend gemachten Umfang zur Herstellung "erforderlich" war, kann der Geschädigte im Hinblick auf die gebotene subjektbezogene Schadensbetrachtung (vgl. hierzu Senatsurteil BGHZ 132, 373, 376) den übersteigenden Betrag nur ersetzt verlangen, wenn ihm ein günstigerer "Normaltarif" nicht ohne weiteres zugänglich war (…vgl. Senatsurteile vom 15. Februar 2005 - VI ZR 74/04 - und - VI ZR 160/04 - jeweils aaO und vom 14. April 2005 - VI ZR 37/04 - aaO).
Dabei kann es je nach Lage des Einzelfalls auch erforderlich sein, sich anderweitig nach günstigeren Tarifen zu erkundigen, insbesondere wenn er - wie nach den Feststellungen des Berufungsgerichts im vorliegenden Fall der Kläger - ein Ersatzfahrzeug erst elf Tage nach dem Verkehrsunfall anmietet (vgl. Senatsurteil vom 19. April 2005 - VI ZR 37/04 - aaO).
- BGH, 02.02.2010 - VI ZR 139/08
Erstattung von Mietwagenkosten nach Kfz-Unfall: Darlegungs- und Beweislast für …
Solche Umstände haben die Klägerin und die Streithelferin geltend gemacht, indem sie vorgetragen haben, die Klägerin sei nicht in der Lage gewesen, einen Mietpreis vorzufinanzieren, und eine Anmietung zum "Normaltarif" hätte neben der nicht möglichen Angabe der voraussichtlichen Mietdauer die Leistung einer Sicherheit und Vorauszahlung des Mietpreises mittels einer Kreditkarte erfordert, welche die Klägerin nicht besessen habe (vgl. dazu Senatsurteile BGHZ 163, 19, 26;… vom 14. Februar 2006 - VI ZR 32/05 - VersR 2006, 564 Rn. 9;… vom 20. März 2007 - VI ZR 254/05 - VersR 2008, 235 Rn. 13, 17 f.;… vom 19. Februar 2008 - VI ZR 32/07 - VersR 2008, 554 Rn. 18). - BGH, 19.01.2010 - VI ZR 112/09
Mietwagennahme nach Kfz-Unfall: Schätzung eines Aufschlags zum Normaltarif bei …
Er verstößt aber noch nicht allein deshalb gegen seine Pflicht zur Schadensgeringhaltung, weil er ein Kraftfahrzeug zu einem Unfallersatztarif anmietet, der gegenüber einem Normaltarif teurer ist, soweit die Besonderheiten dieses Tarifs mit Rücksicht auf die Unfallsituation (etwa die Vorfinanzierung, das Risiko eines Ausfalls mit der Ersatzforderung wegen falscher Bewertung der Anteile am Unfallgeschehen durch den Kunden oder das Mietwagenunternehmen u.ä.) aus betriebswirtschaftlicher Sicht einen gegenüber dem "Normaltarif" höheren Preis rechtfertigen, weil sie auf Leistungen des Vermieters beruhen, die durch die besondere Unfallsituation veranlasst und infolgedessen zur Schadensbehebung nach § 249 BGB erforderlich sind (ständige Rechtsprechung vgl. etwa Senatsurteile BGHZ 160, 377, 383 f.; vom 25. Oktober 2005 - VI ZR 9/05 - VersR 2006, 133; vom 5. Juli 2005 - VI ZR 173/04 - VersR 2005, 1256, 1257; vom 19. April 2005 - VI ZR 37/04 - VersR 2005, 850; vom 15. Februar 2005 - VI ZR 160/04 - VersR 2005, 569, 570 und - VI ZR 74/04 - VersR 2005, 568 und vom 26. Oktober 2004 - VI ZR 300/03 - VersR 2005, 241, 243).Inwieweit dies der Fall ist, hat der bei der Schadensabrechnung nach § 287 ZPO besonders freigestellte Tatrichter - gegebenenfalls nach Beratung durch einen Sachverständigen - zu schätzen (vgl. Senatsurteile vom 19. April 2005 - VI ZR 37/04 - …und vom 25. Oktober 2005 - VI ZR 9/05 - jeweils aaO), wobei unter Umständen auch ein pauschaler Aufschlag auf den "Normaltarif" in Betracht kommt.
Das kann angesichts der heutigen Gepflogenheiten nicht generell ausgeschlossen werden, für den Streitfall aber auch nicht mangels hinreichender tatsächlicher Grundlagen bejaht werden, wobei zunächst im Rahmen des § 254 BGB nicht der Kläger darlegungs- und beweispflichtig ist, wenn sich auch je nach dem Vortrag der Beklagten für ihn eine sekundäre Darlegungs- und Beweislast ergeben kann (vgl. Senatsurteile BGHZ 163, 19, 26; vom 20. März 2007 - VI ZR 254/05 - VersR 2008, 235, 237; vom 14. Februar 2006 - VI ZR 32/05 - VersR 2006, 564, 565 und vom 29. September 1998 - VI ZR 296/97 - VersR 1998, 1428).
Insoweit geht es nicht um die Verletzung der Schadensminderungspflicht, für die grundsätzlich der Schädiger die Beweislast trägt, sondern um die Schadenshöhe, die der Geschädigte darzulegen und erforderlichenfalls zu beweisen hat (vgl. Senatsurteile vom 14. Oktober 2008 - VI ZR 308/07 - VersR 2008, 1706, 1707; vom 11. März 2008 - VI ZR 164/07 - VersR 2008, 699, 701; vom 9. Oktober 2007 - VI ZR 27/07 - VersR 2007, 1577, 1578; vom 14. Februar 2006 - VI ZR 126/05 - VersR 2006, 669, 671 und vom 19. April 2005 - VI ZR 37/04 - VersR 2005, 850, 851).
Auch geht das Berufungsgericht zutreffend davon aus, dass es zur Frage der Erkennbarkeit der Tarifunterschiede für den Geschädigten darauf ankommt, ob ein vernünftiger und wirtschaftlich denkender Geschädigter unter dem Aspekt des Wirtschaftlichkeitsgebots zu einer Nachfrage nach einem günstigeren Tarif gehalten gewesen wäre, wobei die Höhe des angebotenen Unfallersatztarifs eine maßgebende Rolle spielt, wenn sich daraus Bedenken gegen die Angemessenheit ergeben können (vgl. etwa Senatsurteile BGHZ 163, 19, 24 f.; Urteile vom 30. Januar 2007 - VI ZR 99/06; vom 23. Januar 2007 - VI ZR 243/05; vom 9. Mai 2006 - VI ZR 117/05; vom 14. Februar 2006 - VI ZR 126/05 - …und vom 25. Oktober 2005 - VI ZR 9/05 - jeweils aaO).
- BGH, 02.02.2010 - VI ZR 7/09
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Schätzung der Mietwagenkosten
ein ähnliches Urteil des Berufungsgerichts; vom 25. Oktober 2005 - VI ZR 9/05 - VersR 2006, 133; vom 5. Juli 2005 - VI ZR 173/04 - VersR 2005, 1256, 1257; vom 19. April 2005 - VI ZR 37/04 - VersR 2005, 850; vom 15. Februar 2005 - VI ZR 160/04 - VersR 2005, 569, 570 und - VI ZR 74/04 - VersR 2005, 568 und vom 26. Oktober 2004 - VI ZR 300/03 - VersR 2005, 241, 243).Inwieweit dies der Fall ist, hat der bei der Schadensabrechnung nach § 287 ZPO besonders freigestellte Tatrichter - gegebenenfalls nach Beratung durch einen Sachverständigen - zu schätzen (vgl. Senatsurteile vom 19. April 2005 - VI ZR 37/04 - …und vom 25. Oktober 2005 - VI ZR 9/05 - jeweils aaO), wobei unter Umständen auch ein pauschaler Aufschlag auf den "Normaltarif" in Betracht kommt.
Das kann angesichts der heutigen Gepflogenheiten nicht generell ausgeschlossen werden, wobei im Rahmen des § 254 BGB nicht der Kläger darlegungs- und beweispflichtig ist, wenn sich auch je nach dem Vortrag der Beklagten für ihn eine sekundäre Darlegungslast ergeben kann (vgl. Senatsurteile BGHZ 163, 19, 26; vom 20. März 2007 - VI ZR 254/05 - VersR 2008, 235, 237; vom 14. Februar 2006 - VI ZR 32/05 - VersR 2006, 564, 565 und vom 29. September 1998 - VI ZR 296/97 - VersR 1998, 1428).
Hierfür trifft den Kläger die Darlegungs- und Beweislast, denn insoweit geht es nicht um die Verletzung der Schadensminderungspflicht, für die grundsätzlich der Schädiger die Beweislast trägt, sondern um die Schadenshöhe, die der Geschädigte darzulegen und erforderlichenfalls zu beweisen hat (vgl. Senatsurteile vom 14. Oktober 2008 - VI ZR 308/07 - VersR 2008, 1706, 1707; vom 11. März 2008 - VI ZR 164/07 - VersR 2008, 699, 700; vom 9. Oktober 2007 - VI ZR 27/07 - VersR 2007, 1577, 1578; vom 14. Februar 2006 - VI ZR 126/05 - VersR 2006, 669, 671 und vom 19. April 2005 - VI ZR 37/04 - VersR 2005, 850, 851).
Auch geht das Berufungsgericht zutreffend davon aus, dass es zur Frage der Erkennbarkeit der Tarifunterschiede für den Geschädigten darauf ankommt, ob ein vernünftiger und wirtschaftlich denkender Geschädigter unter dem Aspekt des Wirtschaftlichkeitsgebots zu einer Nachfrage nach einem günstigeren Tarif gehalten gewesen wäre, wobei die Höhe des angebotenen Unfallersatztarifs eine maßgebende Rolle spielt, wenn sich daraus Bedenken gegen die Angemessenheit ergeben können (vgl. etwa Senatsurteile BGHZ 163, 19, 24 f.; Urteile vom 30. Januar 2007 - VI ZR 99/06 - vom 23. Januar 2007 - VI ZR 243/05 - vom 9. Mai 2006 - VI ZR 117/05 - vom 14. Februar 2006 - VI ZR 126/05 - …und vom 25. Oktober 2005 - VI ZR 9/05 - jeweils aaO).
- BGH, 09.10.2007 - VI ZR 27/07
Erforderlichkeit der Mietwagenkosten zum Unfallersatztarif
Nach der gefestigten Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. BGHZ 160, 377, 383 f.; 163, 19, 22 f.; Urteile vom 26. Oktober 2004 - VI ZR 300/03 - VersR 2005, 241, 242 f.; vom 15. Februar 2005 - VI ZR 160/04 - VersR 2005, 569 f. und - VI ZR 74/04 - VersR 2005, 568 f.; vom 9. Mai 2006 - VI ZR 117/05 - VersR 2006, 986 f.; vom 20. März 2007 - VI ZR 254/05 - NJW 2007, 2122, 2123; vom 12. Juni 2007 - VI ZR 161/06 - VersR 2007, 1144 und vom 26. Juni 2007 - VI ZR 163/06 - BB 2007, 1755 m.w.N.) kann der Geschädigte vom Schädiger und dessen Haftpflichtversicherer nach § 249 BGB als erforderlichen Herstellungsaufwand nur den Ersatz derjenigen Mietwagenkosten verlangen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten darf.Danach hat der Geschädigte darzulegen und erforderlichenfalls zu beweisen, dass ihm unter Berücksichtigung seiner individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie der gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten unter zumutbaren Anstrengungen auf dem in seiner Lage zeitlich und örtlich relevanten Markt - zumindest auf Nachfrage - kein wesentlich günstigerer Tarif zugänglich war (vgl. Senatsurteile vom 19. April 2005 - VI ZR 37/04 - VersR 2005, 850 und vom 25. Oktober 2005 - VI ZR 9/05 - VersR 2006, 133 m.w.N.).
- BGH, 28.06.2006 - XII ZR 50/04
Aufklärungspflichten des Autovermieters bei Anbieten eines über dem Normaltarif …
- OLG Hamm, 23.01.2018 - 7 U 46/17
Nicht immer Mietwagen nach Verkehrsunfall
- BGH, 04.04.2006 - VI ZR 338/04
Zulässigkeit der Beitreibung abgetretener Forderungen durch ein …
- BGH, 11.03.2008 - VI ZR 164/07
Eignung von Listen und Tabellen bei der Schadensschätzung
- BGH, 06.03.2007 - VI ZR 36/06
Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten; Erstattung eines Unfallersatztarifs bei …
- BGH, 13.06.2006 - VI ZR 161/05
Umfang der Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten
- BGH, 30.01.2007 - VI ZR 99/06
Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten; Erforderlichkeit eines "Unfallersatztarifs"
- BGH, 14.10.2008 - VI ZR 308/07
Anmietung eines Ersatzfahrzeugs zu überhöhtem Preis
- BGH, 09.05.2006 - VI ZR 117/05
Umfang der Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten
- BGH, 14.02.2006 - VI ZR 126/05
Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten nach einem "Unfallersatztarif"
- AG Aachen, 20.01.2005 - 84 C 485/05
- LG Saarbrücken, 19.07.2013 - 13 S 61/13
Haftung und Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Anscheinsbeweis beim …
- BGH, 04.07.2006 - VI ZR 237/05
Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall
- LG Gera, 31.05.2006 - 1 S 560/05
- LG Gera, 04.04.2006 - 1 S 483/05
- LG Gera, 31.03.2006 - 1 S 434/05
- BGH, 09.03.2010 - VI ZR 6/09
Mietwagenkostenersatz nach Verkehrsunfall: Ausschluss einer Erkundigungspflicht …
- BGH, 14.02.2006 - VI ZR 32/05
Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten nach einem Unfallersatztarif
- BGH, 13.02.2007 - VI ZR 105/06
Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten zu einem Unfallersatztarif
- AG Nürnberg, 10.03.2008 - 18 C 7271/07
- LG Gera, 29.03.2006 - 1 S 510/05
- KG, 07.01.2011 - 13 U 31/10
Schadenersatz: Kostenerstattungsanspruch des Grundstücksbesitzers im Fall …
- OLG Zweibrücken, 29.06.2005 - 1 U 9/05
Schadensersatz: Erstattung von Mietwagenkosten für ein Unfallersatzfahrzeug
- BGH, 26.06.2007 - VI ZR 163/06
Erstattung von Mietwagenkosten zum Unfallersatztarif bei Beschaffung eines …
- AG Hamburg, 18.09.2006 - 644 C 188/06
Verkehrsunfall: Schätzung der Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten
- AG Hamburg-Harburg, 10.07.2006 - 644 C 281/05
Mietwagenkostenerstattung nach Unfall
- BGH, 14.10.2008 - VI ZR 210/07
Anforderungen an die Einholung von Vergleichsangeboten bei Anmietung eines …
- BGH, 12.06.2007 - VI ZR 161/06
Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten nach einem Unfallersatztarif
- LG Gera, 20.11.2006 - 1 S 232/06
- LG Bonn, 28.02.2007 - 5 S 159/06
Nach der Schwacke-Liste ermittelten Normaltarif
- LG Saarbrücken, 16.10.2009 - 13 S 171/09
Anwendung der Fraunhofer-Studie zur Ermittlung des Normaltarifs bei Mietwagen
- LG Karlsruhe, 24.05.2006 - 1 S 195/04
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Gerichtliches Schätzungsermessen hinsichtlich der …
- BGH, 05.07.2005 - VI ZR 173/04
Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten durch ein Mietwagenunternehmen
- BGH, 23.01.2007 - VI ZR 243/05
Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten
- LG Bonn, 25.04.2007 - 5 S 197/06
Mietwagen - Schwacke Mietwagenliste 2006
- LG Zwickau, 09.12.2005 - 6 S 145/05
- LG München I, 06.04.2011 - 15 S 14002/09
Verbotene Eigenmacht: Ersatz der Kosten für das Abschleppen eines unbefugt auf …
- LG Dortmund, 14.06.2007 - 4 S 129/06
Unfallersatztarif
- LG Karlsruhe, 23.11.2005 - 1 S 3/05
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Ersatzfähigkeit der Mietwagenkosten bei Anmietung …
- LG Karlsruhe, 28.10.2005 - 1 S 17/05
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Unfallersatztarif und Erkundigungspflicht
- OLG Bamberg, 11.11.2008 - 5 U 63/07
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Anmietung eines Ersatzfahrzeugs zum …
- OLG Köln, 18.03.2008 - 15 U 145/07
Autorecht - Schadensrecht; Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten nach …
- BGH, 19.02.2008 - VI ZR 32/07
Anforderungen an die Substantiierung der Notwendigkeit von Mietwagenkosten nach …
- BGH, 20.09.2005 - VI ZR 251/04
Geltendmachung abgetretener Forderungen durch ein Mietwagenunternehmen
- LG Bonn, 24.05.2007 - 5 S 197/06
Pauschaler Aufschlag auf den Normaltarif bei der Vermietung von …
- BGH, 15.11.2005 - VI ZR 268/04
Zulässigkeit der Abtretung von Schadensersatzforderungen an ein …
- LG Meiningen, 24.08.2017 - 4 S 171/16
Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Schadensgeringhaltungspflichtverletzung bei …
- LG Bonn, 10.10.2007 - 5 S 39/07
Aufklärungspflicht, Unfallersatztarif
- LG Dortmund, 14.06.2007 - 4 S 165/06
Unfallersatztarif
- LG Dortmund, 14.06.2007 - 4 S 140/06
Erhöhte Sorgfaltspflicht bei Einleitung eines Fahrstreifenwechsels; …
- LG Dortmund, 14.06.2007 - 4 S 163/06
Unfallersatztarif
- AG Bremen, 11.04.2006 - 8 C 197/05
- LG Gera, 21.11.2007 - 1 S 223/07
- AG Essen, 30.01.2006 - 11 C 434/05
Anspruch des Geschädigten auf Ersatz der Mietwagenkosten nach dem Normaltarif …
- OLG Nürnberg, 06.10.2005 - 2 U 1824/05
- OLG Nürnberg, 17.11.2005 - 2 U 1824/05
- AG Rockenhausen, 11.05.2010 - 1 C 134/10
- AG Rockenhausen, 11.05.2010 - 1 C 130/10
- AG Rockenhausen, 16.03.2010 - 1 C 859/09
- AG Oldenburg/Holstein, 27.03.2008 - 23 (22) C 99/08
Verkehrsunfall: Mietwagenkosten - "erforderlicher" Erstattungsbetrag
- OLG Köln, 29.08.2006 - 15 U 38/06
Autorecht - Schadensrecht; Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten nach …
- AG Eisenach, 19.07.2007 - 54 C 901/06
- LG Bonn, 06.11.2006 - 6 S 110/06
Ersatzfähigkeit der Anmietung eines Fahrzeugs im über dem Normaltarif liegenden …
- LG Freiburg, 12.01.2006 - 3 S 196/05
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Anmietung des Ersatzwagens zum Unfallersatztarif; …
- LG Bonn, 21.01.2010 - 8 S 274/09
Unfallersatztarif für Mietwagen
- LG Karlsruhe, 27.06.2005 - 1 S 3/05
Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Voraussetzungen und Umfang des Ersatzes von …
- LG Krefeld, 10.01.2012 - 3 S 28/11
- LG Dortmund, 27.09.2005 - 4 S 72/04
- AG Aachen, 16.08.2010 - 117 C 372/09
Anforderungen an die Prüfung der betriebswirtschaftlichen Rechtfertigung eines …
- LG Gera, 01.04.2009 - 1 S 165/08
Haftungsverteilung bei Auffahrunfall im Falle des non-liquet; Schmerzensgeld für …
- LG Bonn, 08.01.2008 - 10 O 110/07
- AG Aachen, 27.05.2010 - 117 C 377/09
Voraussetzungen für die Erstattungsfähigkeit eines Unfallersatztarifes; …
- AG Aachen, 27.05.2010 - 117 C 395/09
Tatrichter kann in Ausübung seines Ermessens auch auf der Grundlage des …
- AG Bonn, 06.02.2008 - 12 C 143/07
- LG Meiningen, 20.12.2006 - 4 S 170/06
- LG Leipzig, 06.01.2006 - 16 S 522/05
- AG Dresden, 09.07.2010 - 115 C 7377/09
- AG Ahrensburg, 03.02.2010 - 46 C 972/09
- AG Hünfeld, 26.10.2006 - 2 C 339/05
- AG Dortmund, 24.10.2006 - 123 C 8123/06
- LG Bamberg, 10.02.2006 - 3 S 124/05
- AG Hamburg, 20.03.2006 - 644 C 547/05
Verkehrsunfall: Ersatzfähigkeit der Sachverständigenkosten bei Honorarberechnung …
- LG Bonn, 05.12.2016 - 4 O 71/16
- LG Köln, 19.11.2008 - 9 S 171/08
- OLG Düsseldorf, 17.12.2013 - 1 U 41/13
Umfang des Schadensersatzes nach einem Verkehrsunfall; Reinigung der Fahrbahn von …
- LG Bonn, 26.06.2009 - 15 O 7/09
Unfallersatztarif, Erforderlichkeit der Mietwagenkosten
- LG Bonn, 14.05.2008 - 5 S 190/05
Unfallersatztarif , Aufklärungspflicht
- OLG Köln, 12.05.2009 - 11 U 219/08
Umfang des Ersatzes unfallbedingter Mietwagenkosten
- LG Aachen, 28.02.2014 - 6 S 138/13
Unfallersatztarif
- OLG Saarbrücken, 17.07.2007 - 4 U 714/03
Ausgleich unfallbezogener Mehrleistungen aus Unfallersatztarif durch pauschalen …
- LG Berlin, 04.03.2015 - 42 S 236/14
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Tatrichterliche Schätzung ersatzfähiger …
- OLG Köln, 11.08.2010 - 11 U 106/09
Umfang unfallbedingt zu erstattender Mietwagenkosten
- LG Bielefeld, 26.07.2006 - 21 S 290/04
Geltendmachung von weitergehenden Mietwagenkosten aus einem Verkehrsunfall aus …
- LG Düsseldorf, 22.09.2006 - 22 S 473/05
Umfang der Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten; Unfallersatztarif als Schaden
- LG Stendal, 20.10.2005 - 22 S 86/05
Höhe des Freistellungsanspruchs bei Anmietung eines Mietfahrzeugs zum sog. …
- LG Arnsberg, 05.10.2011 - 5 S 46/11
Zulässigkeit von Rechtsdienstleistungen eines Mietwagenunternehmens im …
- LG Erfurt, 08.04.2011 - 2 S 68/06
- LG Mosbach, 12.05.2010 - 5 S 73/09
Ein Unfallersatztarif ist nur zulässig bei Deckung unfallspezifischer …
- LG Bonn, 02.03.2007 - 18 O 305/06
Unfallersatztarif - Vollkaskoversicherungskosten sind ersatzfähig
- AG Tirschenreuth, 30.06.2021 - 1 C 347/20
- LG Aachen, 23.03.2012 - 6 S 260/11
- LG Freiburg, 20.05.2009 - 3 S 196/08
- AG Aachen, 18.06.2014 - 105 C 15/14
Erstattung von Mietwagenkosten für die Anmietung eines Ersatzfahrzeuges nach …
- LG Freiburg, 04.12.2009 - 3 S 5/09
- AG Aachen, 08.11.2005 - 10 C 163/05
Voraussetzungen des Mitverschuldens bzgl. der eingetretenen Schadenshöhe bei …
- OLG Jena, 11.07.2019 - 3 U 157/19
Mietwagenkosten bei Kfz-Unfall: Fraunhofer-Mietpreisspiegel als Schätzgrundlage; …
- LG Bonn, 30.01.2009 - 10 O 456/07
- LG Freiburg, 13.01.2009 - 9 S 78/08
- LG Nürnberg-Fürth, 25.06.2008 - 8 S 110/08
- LG Erfurt, 22.05.2008 - 1 S 332/07
- LG Meiningen, 05.07.2007 - 4 S 50/07
- LG Karlsruhe, 17.01.2007 - 1 S 103/06
- OLG Zweibrücken, 16.09.2005 - 1 U 183/04
- AG Nürnberg, 18.07.2005 - 20 C 2844/05
- AG Hannover, 20.11.2014 - 541 C 3345/14
- LG Karlsruhe, 16.11.2010 - 6 O 180/10
Kollision eines Pkw mit einer landwirtschaftlichen Zugmaschine: Sorgfaltspflicht …
- AG Pforzheim, 27.05.2009 - 9 C 116/09
- LG Frankfurt/Main, 17.12.2008 - 16 S 147/08
- LG Bochum, 06.06.2008 - 5 S 271/04
Anspruch auf Ersatz der objektiv erforderlichen Mietwagenkosten gem. § 249 S. 2 …
- LG Meiningen, 29.05.2008 - 4 S 248/07
- LG Bonn, 02.03.2007 - 18 O 231/06
- LG Essen, 04.04.2006 - 13 S 25/06
- AG Sömmerda, 15.02.2006 - 2 C 387/05
- LG Osnabrück, 30.11.2011 - 1 S 302/11
Abtretung; Mietwagenkosten; Rechtsdienstleistungsgesetz
- AG Kaiserslautern, 09.07.2010 - 2 C 517/10
- LG Mühlhausen, 20.08.2007 - 2 S 95/07
- AG Siegburg, 07.09.2006 - 113 C 447/05
Mietwagen - Mehrkosten "2. Fahrer" aus Schwacke Liste
- AG Siegburg, 07.09.2006 - 113 C 448/05
Mietwagen - Mehrkosten "2. Fahrer" aus Schwacke Liste
- AG Chemnitz, 20.07.2006 - 13 C 1557/06
- AG Greiz, 05.04.2006 - 3 C 502/05
- LG Köln, 29.12.2010 - 9 S 252/10
Klageweise Geltendmachung von auf die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs nach einem …
- LG Meiningen, 27.04.2017 - 4 S 193/16
Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Schadensgeringhaltungspflicht bei der Anmietung …
- LG Frankfurt/Main, 08.05.2015 - 10 O 391/13
Verkündet lt. Protokoll am: 8.5.2015
- OLG Dresden, 09.11.2005 - 7 U 993/05
Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten nach einem Unfallersatztarif; Anwaltsgebühren …
- LG Bonn, 25.02.2016 - 4 O 121/15
Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten nach Verkehrsunfällen; Bestimmung der …
- LG Stuttgart, 30.04.2014 - 16 O 445/13
- LG Köln, 04.05.2011 - 9 S 334/10
Die klageweise Geltendmachung von Schadensersatzforderungen eines Kunden durch …
- LG Ansbach, 11.11.2010 - 1 S 1324/09
Ersatzfähige Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall: Frauenhofer-Liste als …
- AG Frankfurt/Main, 21.12.2007 - 32 C 2716/07
Schadenminderungspflicht - Bagatellgrenze für Gutachten
- LG Bielefeld, 25.10.2006 - 21 S 211/05
- OLG Jena, 03.02.2020 - 1 O 396/18
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Schätzung der ersatzfähigen Mietwagenkosten
- LG Wiesbaden, 13.01.2016 - 5 S 3/15
Schadensersatzklage wegen entstandener Mietwagenkosten
- LG Bonn, 10.03.2008 - 10 O 14/07
Mehrfachkollision - mittlerer Fahrer - Haftung
- LG Bonn, 18.02.2008 - 10 O 14/07
Haftungsverteilung bei einem Kettenauffahrunfall; Höhe der ersatzfähigen …
- LG Köln, 16.03.2006 - 27 O 286/05
Mietwagen - 30 Prozent Zuschlag auf den Normaltarif
- LG Aachen, 28.06.2013 - 5 S 1/13
Schwackeliste
- OLG Brandenburg, 29.11.2007 - 12 U 150/07
Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Erstattungsfähigkeit überhöhter …
- LG Kempten, 09.11.2010 - 52 S 1327/10
Anspruch auf Ersatz der Mietwagenkosten, Geeignetheit des …
- LG Düsseldorf, 16.02.2007 - 20 S 190/06
- LG Arnsberg, 05.10.2011 - 5 S 47/11
Ausübung einer fremden Rechtsangelegenheit mit der Verfolgung der …
- LG Ansbach, 11.11.2010 - 1 S 699/10
Mietwagennahme nach Verkehrsunfall: Ermittlung des Normaltarifs auf der Grundlage …
- LG Köln, 18.11.2009 - 9 S 184/09
Anspruch auf Erstattung von Mietwagenkosten; Zweifel an der Nutzbarkeit der …
- LG Bochum, 21.07.2009 - 9 S 32/09
Anwendung des Marktspiegels des Fraunhofer-Instituts zur Ermittlungs des …
- OLG München, 26.06.2009 - 10 U 3867/08
Zulässigkeit der Abänderungsklage: Andere rechtliche Beurteilung der …
- LG Erfurt, 11.11.2005 - 2 S 15/05
Auf preiswertere Alternativen muß hingewiesen werden!
- AG Tirschenreuth, 10.11.2022 - 1 C 158/22
- AG Wiesbaden, 14.06.2019 - 91 C 4555/18
Die Erforderlichkeit der Höhe der aufgewendeten Mietwagenkosten kann nach dem …
- LG Traunstein, 07.07.2017 - 3 O 3841/16
Unfallregulierung, Anwaltskosten, Mietwagen, Standgeld, Um- und Abmeldekosten, …
- LG Fulda, 29.08.2014 - 1 S 25/14
Schätzung notwendiger Mietwagenkosten an Hand des arithmetischen Mittels aus …
- LG Düsseldorf, 14.02.2013 - 1 O 427/10
- AG Stuttgart, 29.07.2010 - 44 C 198/10
Die geschäftsmäßige Geltendmachung abgetretener Mietwagenkosten ist unrlaubte …
- LG Karlsruhe, 14.05.2010 - 9 S 442/09
Abstellen auf einen sich aus den Mietwagenkosten nach der Fraunhofer und dem …
- LG Nürnberg-Fürth, 13.01.2010 - 8 S 6446/09
Zum Anspruch auf Ausgleich der fiktiven Reparaturkosten einer markengebundenen …
- LG Kempten, 28.05.2008 - 5 S 1837/07
Mietwagenkostenersatz bei Verkehrsunfall: Gerichtliche Schadensschätzung unter …
- LG Bonn, 05.09.2006 - 8 S 11/06
Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall; Vorliegen eines …
- AG Riesa, 25.10.2005 - 5 C 696/05
Mietwagenkosten - Keine vertragliche Pflicht des Vermieters zur Auskunft über …
- LG Coburg, 09.09.2005 - 32 S 47/05
Unfallersatztarif - Auf korrekte Prozessführung achten!
- LG Dresden, 13.04.2015 - 3 S 597/14
- LG Köln, 13.07.2011 - 9 S 103/11
Urteil wird auf die Berufung abgeändert; Abänderung eines Urteils auf die …
- LG Köln, 19.08.2009 - 13 S 39/09
Berechnungsgrundlage eines Schadensersatzes wegen Mietkosten eines Leihwagens als …
- LG Köln, 06.01.2009 - 29 O 97/08
Anspruch auf Erstattung von Mietwagenkosten sowie auf Erstattung der insoweit …
- LG Heidelberg, 18.07.2007 - 5 O 23/07
Haftpflicht: Neu-für-Alt - Neuwertiges Verschleißteil: Kein "Neu-für-Alt-Abzug"
- LG Chemnitz, 05.01.2007 - 6 S 605/05
- LG Landau/Pfalz, 06.12.2005 - 1 S 87/05
Schadensminderungspflicht: Ersatz von Mietwagenkosten nach Unfallersatztarif
- LG Stendal, 25.11.2021 - 22 S 34/21
- AG Coburg, 11.10.2021 - 15 C 2304/21
- AG Bonn, 07.09.2017 - 115 C 66/17
- LG Freiburg, 24.05.2017 - 1 O 262/16
- LG Bochum, 02.12.2013 - 9 S 145/13
Berücksichtigung des Marktpreisspiegels des Fraunhofer-Institutes bei der …
- LG Fulda, 19.06.2009 - 1 S 15/09
Schadenersatz auf Grund eines Verkehrsunfalls: Schätzgrundlage bei einem Ersatz …
- LG Karlsruhe, 25.04.2008 - 9 S 510/07
- LG Chemnitz, 07.11.2005 - 6 S 207/05
- AG Hattingen, 24.04.2019 - 11 C 270/18
Unfallregulierung, Mietwagen, Reparaturkosten, Verbringungskosten
- AG Völklingen, 15.04.2011 - 16 C 317/10
- AG Frankfurt/Main, 22.08.2008 - 32 C 357/08
Abtretung von Ansprüchen auf Ersatz der Mietwagenkosten an ein …
- LG Karlsruhe, 18.01.2008 - 1 S 105/06
- LG Bielefeld, 27.10.2006 - 8 O 131/06
- LG Karlsruhe, 11.04.2006 - 9 S 363/05
Schadensersatz beim Kfz-Unfall: Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten zum …
- AG Siegburg, 01.03.2006 - 113 C 26/04
- LG Mönchengladbach, 10.01.2006 - 5 S 127/04
Anspruch auf Zahlung von Mietwagenkosten aufgrund eines Schadensereignisses; …
- OLG München, 09.11.2005 - 20 U 3926/05
- LG Dresden, 30.06.2005 - 13 S 74/05
- AG Fürth/Odenwald, 20.01.2021 - 1 C 372/20
Keine Erstattung von Frustrationsschaden nach Verkehrsunfall
- AG Erding, 12.08.2020 - 17 C 2498/20
- AG Erding, 24.07.2017 - 12 C 123/17
- LG Duisburg, 13.06.2012 - 11 S 226/11
Notwendige Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots i.R.d. Ersatzes von …
- LG Bonn, 20.06.2011 - 8 S 72/11
Schädiger muss fehlende betriebswirtschaftliche Rechtfertigung des …
- LG Arnsberg, 16.02.2011 - 5 S 82/10
Nichtigkeit der Abtretung von Schadensersatzansprüchen des Berechtigten an ein …
- LG Ansbach, 05.01.2011 - 1 S 730/10
Schadenersatz in Form von Mietwagenkosten infolge eines Verkehrsunfalls; Wegfall …
- AG Dillingen, 07.10.2010 - 1 C 398/10
- LG Dresden, 20.11.2009 - 4 S 121/09
Der Geschädigte muss nicht auf ein Mietwagenangebot der Gegenseite eingehen
- AG Rockenhausen, 23.10.2009 - 2 C 482/09
- AG Stuttgart-Bad Cannstatt, 31.08.2007 - 12 C 2790/06
Mietwagen - Über ungeschickte Formulierung gestolpert
- LG Meiningen, 13.07.2006 - 4 S 9/06
Mietwagenkosten zum Unfallersatztarif - Erstattungsfähigkeit
- AG Leipzig, 27.04.2006 - 111 C 2450/05
- AG Bonn, 04.04.2006 - 15 C 440/05
- LG Dresden, 03.07.2018 - 3 S 95/18
Unfallregulierung
- LG Dresden, 17.07.2015 - 3 S 484/14
- LG Bonn, 14.12.2010 - 5 S 268/10
- LG Krefeld, 31.05.2010 - 3 S 14/10
Verletzung der Schadensminderungspflicht durch Unterlassen einer Nachfrage nach …
- LG Bonn, 29.10.2009 - 8 S 144/09
Ersatzfähigkeit eines in Rechnung gestellten Mietpreises durch Inanspruchnahme …
- LG Arnsberg, 01.09.2009 - 5 S 70/09
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Erstattung von Mietwagenkosten in Höhe …
- AG Forchheim, 03.04.2008 - 71 C 872/07
- AG Aachen, 27.09.2007 - 13 C 217/07
Erstattungsfähigkeit von Unfallersatztarifen unter Berücksichtigung der …
- LG Meiningen, 04.05.2006 - 4 S 161/05
- AG Dresden, 23.03.2006 - 116 C 4248/05
- LG Bayreuth, 16.11.2005 - 13 S 83/05
- LG Halle, 16.05.2012 - 1 S 64/11
Schadensersatz beim Kfz-Unfall: Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten nach …
- AG Coburg, 31.10.2011 - 15 C 1455/11
Mietwagenkosten: Ersatzanspruch des Unfallgeschädigten
- AG Köln, 16.03.2011 - 266 C 63/10
Mietwagen: AG Köln verurteilt Axa, lehnt LG Saarbrücken und Stuttgart ab
- AG Bonn, 06.01.2011 - 116 C 101/10
Anmietung eines Kfz zu teurerem Tarif als Normaltarif ist mit der Pflicht zur …
- LG Leipzig, 21.05.2010 - 8 S 555/09
- LG Karlsruhe, 20.11.2009 - 9 S 6/09
- AG Hainichen, 07.07.2009 - 4 C 134/09
- LG Bamberg, 17.10.2008 - 3 S 46/08
- LG Meiningen, 29.06.2006 - 4 S 161/05
- AG Hamburg, 10.03.2006 - 33b C 197/05
Schadenersatzklage nach Verkehrsunfall: Darlegungslast des Geschädigten zur …
- LG Bochum, 17.06.2005 - 5 S 208/04
Mietwagen - Schutzbrief-, Werkstatt- und Internet-Tarif kein Normaltarif!
- AG Brühl, 28.11.2022 - 3 C 109/22
- AG Bad Liebenwerda, 01.07.2022 - 12 C 29/22
- AG Köln, 19.04.2011 - 269 C 10/11
- AG Usingen, 11.12.2009 - 2 C 80/09
- AG Halle/Saale, 29.09.2009 - 93 C 1820/09
Ersatzfahrzeuganmietung - Anwendbarkeit Schwacke-Liste
- AG Waldbröl, 18.05.2009 - 15 C 260/08
- AG Germersheim, 14.04.2009 - 3 C 189/09
- LG Flensburg, 16.09.2008 - 1 S 90/07
- AG Ansbach, 18.06.2008 - 3 C 683/08
Mietwagen - Allgemeiner Preishinweis wirkungslos
- AG Erkelenz, 27.05.2008 - 6 C 478/07
Verkehrsunfall, Mietwagenkosten, Unfallersatztarif
- AG Hildesheim, 27.03.2008 - 47 C 267/07
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Ersatzfähigkeit der Kosten für den zu einem …
- AG Mülheim/Ruhr, 04.03.2008 - 11 C 581/07
Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls ist nach dem Gebot der Wirtschaftlichkeit …
- LG Landau/Pfalz, 29.02.2008 - 3 S 27/07
- LG Hof, 09.02.2007 - 24 S 76/06
- LG Chemnitz, 03.08.2006 - 6 S 5/06
- LG Chemnitz, 03.08.2006 - 6 S 383/05
- LG Chemnitz, 10.07.2006 - 6 S 113/06
- LG Dresden, 31.05.2006 - 13 S 494/05
- LG Freiburg, 16.03.2006 - 3 S 241/05
Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Erkundigungspflichten vor Mietwagennahme trotz …
- LG Zwickau, 24.11.2005 - 6 S 152/05
- LG Dresden, 20.02.2015 - 3 S 480/14
- AG Eisenach, 21.02.2013 - 54 C 491/12
Höhe der erstattungsfähigen Mietwagenkosten
- AG Neuss, 05.08.2011 - 90 C 2037/11
Auch bei Vorliegen eines gewissen Zeitabstandes zwischen Schadensereignis und …
- LG Bonn, 22.05.2009 - 18 O 119/08
- LG Ansbach, 28.11.2008 - 2 O 1168/07
- LG Karlsruhe, 18.01.2008 - 1 S 111/06
- AG Brühl, 14.12.2007 - 21 C 354/07
Mietwagen - Umstrittener Schwacke Mietpreisspiegel 2006
- AG Pforzheim, 12.10.2007 - 3 C 149/07
- LG Düsseldorf, 18.06.2007 - 22 S 315/06
- LG Frankfurt/Oder, 01.03.2007 - 15 S 200/06
- AG Rheinbach, 01.02.2007 - 3 C 195/04
- AG Freyung, 17.01.2007 - C 456/06
- LG Zweibrücken, 24.10.2006 - 3 S 72/06
- AG Pößneck, 16.08.2006 - 4 C 142/06
- LG Chemnitz, 11.08.2006 - 6 S 456/05
- LG Chemnitz, 03.08.2006 - 6 S 1648/04
- LG Chemnitz, 14.07.2006 - 6 S 378/05
- LG Zwickau, 19.05.2006 - 6 S 11/06
- LG Aachen, 13.01.2006 - 43 O 164/05
Unfallersatzwagenkunden - Beratung durch Versicherung
- LG Zwickau, 15.12.2005 - 6 S 110/05
- AG Königswinter, 25.11.2005 - 10 C 148/05
- LG Aachen, 22.09.2005 - 2 S 91/05
- AG Leipzig, 20.07.2005 - 106 C 2294/05
- AG Neubrandenburg, 19.01.2016 - 101 C 839/15
- AG Grünstadt, 30.03.2012 - 2 C 33/11
- AG Coburg, 13.01.2011 - 15 C 1600/10
Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Fraunhofer-Liste als Schätzungsgrundlage für …
- AG Köln, 18.08.2010 - 266 C 8/10
- AG Bergheim, 09.04.2010 - 26 C 539/09
- AG Kandel, 09.10.2009 - 2 C 20/09
Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall bzgl. eines Unfallersatztarifs als …
- LG Landau/Pfalz, 02.06.2009 - 1 S 250/08
- AG Bonn, 26.05.2009 - 104 C 20/09
- AG Erkelenz, 13.01.2009 - 6 C 389/08
- AG Künzelsau, 10.12.2008 - 2 C 302/08
- LG Landau/Pfalz, 22.04.2008 - 1 S 135/07
- AG Bonn, 08.04.2008 - 4 C 325/07
- AG Erkelenz, 17.01.2008 - 8 C 115/07
- AG Freyung, 17.10.2007 - C 436/07
- AG Kandel, 24.08.2007 - 2 C 387/05
Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall - Ersatz über Normaltarif - Schwackeliste …
- AG Mannheim, 30.07.2007 - 8 C 223/06
- AG Dortmund, 26.07.2007 - 427 C 4472/07
- LG Landau/Pfalz, 25.06.2007 - 1 S 134/06
- LG Landau/Pfalz, 19.06.2007 - 1 S 144/06
- AG Bad Salzungen, 04.04.2007 - 1 C 379/05
- LG Düsseldorf, 19.01.2007 - 20 S 170/06
- AG Ettlingen, 21.12.2006 - 1 C 88/06
- LG Ellwangen/Jagst, 01.12.2006 - 1 S 97/06
- LG Coburg, 20.10.2006 - 33 S 82/06
- LG Nürnberg-Fürth, 19.10.2006 - 2 S 5105/06
- AG Neuss, 05.07.2006 - 70 C 1848/06
- AG Kempen, 14.02.2006 - 13 C 26/05
- AG Titisee-Neustadt, 28.11.2005 - 11 C 97/05
- AG Chemnitz, 23.09.2005 - 20 C 873/05
- AG Nürnberg, 11.07.2005 - 20 C 3703/05
- AG Hattingen, 14.03.2018 - 11 C 156/17
- AG Bad Doberan, 28.11.2011 - 10 C 68/11
- AG Duisburg, 18.02.2011 - 50 C 3198/10
- AG Ansbach, 17.02.2010 - 2 C 2038/09
- AG Hagen, 14.04.2009 - 17 C 585/08
- AG Germersheim, 10.03.2009 - 3 C 841/08
- AG Pforzheim, 18.12.2008 - 9 C 291/08
- AG Bochum, 23.07.2008 - 70 C 23/08
- AG Geilenkirchen, 20.03.2008 - 2 C 391/07
Berechnung des Mietzinses für Mietfahrzeug
- LG Landau/Pfalz, 13.03.2007 - 1 S 95/06
- AG Wipperfürth, 09.11.2006 - 1 C 233/06
- AG Eisenach, 10.08.2006 - 59 C 930/05
- AG Fürth/Bayern, 08.08.2006 - 310 C 1000/06
- AG Speyer, 25.07.2006 - 31 C 54/06
- AG Chemnitz, 24.07.2006 - 12 C 1970/06
- AG Dresden, 20.07.2006 - 116 C 2401/06
- AG Chemnitz, 11.07.2006 - 12 C 387/06
- AG Burgwedel, 05.07.2006 - 76 C 4/06
- AG Hersbruck, 30.05.2006 - 2 C 306/06
- AG Dippoldiswalde, 05.05.2006 - 4 C 1009/05
- LG Bayreuth, 07.04.2006 - 22 O 639/05
- AG Leipzig, 05.04.2006 - 104 C 11483/05
- AG Dresden, 14.03.2006 - 105 C 7830/05
- AG Frankenthal, 13.03.2006 - 3b C 562/05
- AG Dresden, 26.01.2006 - 116 C 7587/05
- AG Mannheim, 20.01.2006 - 17 C 470/05
- AG Wuppertal, 11.01.2006 - 90 C 402/05
- AG Plauen, 08.12.2005 - 5 C 1028/05
- LG Nürnberg-Fürth, 27.07.2005 - 8 O 10870/04